Der Parteitag der CDU Mitte spricht sich deutlich für Zählgemeinschaft in der BVV aus

Im Juli 2011 wurden durch den Außendienst des Ordnungs- und Gewerbeamtes Mitte insgesamt 65 Spielhallenbetriebe begangen und auf die Einhaltung des neuen Spielhallengesetzes überprüft. Die Schwerpunktkontrollen dauern auch im Monat August noch an.

In der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin sprach Frank Henkel zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Freigabe des Mauerbaus aus Moskau“

Die CDU Mitte hat ihr Wahlprogramm für die Wahl am 18. September 2011 vorgestellt. Unser Programm ist eine bewusste Abkehr vom Aufbau bisheriger Wahlprogramm: wir nennen die Probleme beim Namen und bieten Lösungen dazu an. Unser Bezirk Mitte wird schlecht regiert. Dass muss sich ändern. Wir sagen in unserem Wahlprogramm, wie.

Wir wollen bis zur Wahl deutlich machen, dass die CDU die einzige bürgerliche Alternative zu drei linken Parteien in der Stadt ist. Wir stehen für moderne Industrien und neue Arbeitsplätze, für eine vielfältige Bildungspolitik mit einer Unterrichtsgarantie an unseren Schulen und für sichere und lebenswerte Kieze. Und wir stehen für eine Integrationspolitik, die die Menschen fördert, ihnen aber auch einen eigenen Beitrag abverlangt. Wir sind überzeugt davon, dass das Rennen um das Rote Rathaus und die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin völlig offen ist!

Themen der 2. Ausgabe des WIR IN MITTE u.a.:

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk: Nur die CDU klar dagegen

Neues Spielhallengesetz mit Verbesserungsbedarf: Carsten Spallek will mit strenger auslegung weitere Spielhallen verhindern