CDU Tiergarten

Als durch die Straßenprostitution in besonderer Weise betroffener Ortsverband suchen wir seit Jahren nach Lösungen. Die CDU Tiergarten begrüßt die aktuelle Debatte im Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirksamt zu einem landesweiten Verbot. Die Regierungskoalition sollte nun eigentlich dringend liefern, denn auf der Straße finden sich verstärkt Frauen aus Osteuropa, manche minderjährig – andere drogensüchtig. Häufig müssen sie als Opfer der Armutsprostitution und des Menschenhandels gelten. Unser Kurfürstenkiez hat ein solches Stigma nicht verdient; mit seinen vielfältigen Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten eignet er sich ohnehin nicht als „Gewerbestandort“ für Prostituierte und das organisierte Verbrechen.

Bis zur Abstellung der Ursache arbeiten wir auf vielen Ebenen an den Symptomen: Frank Henkel konnte die Schließung der Pohlstraße für den Durchgangsverkehr durchsetzen und so den „Freiersuchverkehr“ unterbinden. Carsten Spallek konnte als Baustadtrat den Magdeburger Platz umzäunen, nun als Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management kam der lange gewünschte Zaun am Französischen Gymnasium hinzu. So sind heute lokale Brennpunkte für ungewollte Fremdnutzungen gesperrt, auch für „Verrichtungshandlungen von Prostituierten“.

Gemeinsam mit Junger Union und Schüler Union brachte der Ortsvorstand auf dem Kreisparteitag am 05. Mai 2017 den Initiativantrag „Soziale und Sichere Stadt“ ein, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Bereits am 08. September 2017 konnte das Inklusionsprojekt „Fegeflotte“ potenziellen sozialen Trägern der Drogen- und Suchtprävention vorgestellt werden. Im Umgang mit Gefahrgut geschulte Kiezläufer können dann, zusätzlich zu den Bemühungen der Stadtreinigung, benutzte Spritzen und Kondome auch in Grünflächen und auf Privatgelände einsammeln. Ein Konzept übrigens, wie es in Frankfurt am Main seit fünfzehn Jahren umgesetzt wird und wofür wir uns gemeinsam mit unseren Gesprächspartnern nun stark machen für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

(Carsten Weber)

asdfWege aus der Straßenprostitution – Fegeflotte ein Instrument



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