CDU Tiergarten

Wieviel Toleranz zeigen wir Berliner, falls die Straßenprostitution plötzlich vor die eigene Haustüre kommt? Die Regierungsparteien halten unverändert am Fetisch einer „friedlichen Koexistenz von Armutsprostitution und Wohnen“ fest. Dabei blendet R2G konsequent aus, wie Übergriffe und Gewaltbereitschaft bei den Beteiligten steigen. Eltern fühlen sich in die Ecke GEdrängt und Sexarbeiter durch Bautätigkeiten VERdrängt. Neu ist, es stellt sich für viele heute die Existenzfrage, und hierauf bleiben die notwendigen Antworten aus der Politik aus. Die bisherigen politischen Maßnahmen reichen daher Niemandem mehr aus und Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Anwohner und die Gewerbetreibenden sehen sich heute vielfach gestört und bedroht. In der politischen Debatte gewinnt man leicht das Gefühl, als würde das Wohl der nächsten Generation verantwortungslos gegen den Kampf ums Überleben oder den nächsten Schuss ausgespielt.
Über welche konkreten politischen Maßnahmen reden wir eigentlich im Bezirk? Beispielsweise die beiden gut gemeinten temporären Öko-Toiletten sind wohl eher ein Zeichen der Hilflosigkeit aus dem Bezirksamt. Die bis zur Aufstellung von dauerhaften Anlagen täglich zudem per Hand gereinigt werden müss(t)en und den Steuerzahler viel Geld kosten. Es sollen sogar bereits Benutzungsgebühren von 5 € gefordert worden sein- immerhin stehen die Anlagen für die Dauer des Aufenthalts nicht für die Verrichtung von sexuellen Dienstleistungen zur Verfügung. Das Problem rund um die öffentliche Erleichterung ist also keinesfalls seit der Aufstellung der Öko-Toiletten verschwunden, es hat sich verkompliziert. Aus der zuständigen Senatsverwaltung kommt auch für die Zukunft wenig Hoffnung auf Entspannung. Am Standort Zwölf-Apostel-Kirche soll es zwar demnächst eine Unisex-Modultoilettenanlage mit Pissoir geben, weiteren Bedarf hat der Bezirk Mitte jedoch bislang nicht gemeldet und auf die soziale Kontrolle mit einer modularen Erweiterung um einen Kioskbereich wurde sogar ganz verzichtet.
Weitaus unkonkreter traut man sich in die öffentlich geführte Ankündigungsdebatte rund um die Verlegung der Straßenprostitution durch die Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), und Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD). Obwohl beide wissen dürften, dass der Ball beim Senat mit einem Berlinweiten Konzept liegt, irritiert man dennoch Anwohnerschaft und Gewerbetreibende. Allein die Verlegung des Straßenstrichs an andere Standorte kann eine Beeinträchtigung des Jugendschutzes und der öffentlichen Ordnung doch noch nicht automatisch ausschließen. Auch die Sicherheit der Sexarbeitenden würde durch die Aufstellung von Verrichtungsboxen noch nicht automatisch gewährleistet. Wieviel Eintritt fordern Zuhälter wohl, wenn es keinen Pförtner gibt? Wer hält die Anlagen sauber- und wie oft? Wo stellt man sie überhaupt auf und wer trägt die Kosten? Wie stellt man die sachgemäße Nutzung sicher, denkt man an fehlende Schlafplätze für Obdachlose? Antworten von politisch Verantwortlichen bislang: ZERO!
Die Gemengelage aus Armutsprostitution, Menschenhandel, Drogen und organisierter Kriminalität kann nur wirkungsvoll durch eine Berlinweite Lösung und mehr Regulierung und Kontrollen auf Bezirksebene adressiert werden. Der Senat sollte den Wandel mutig begleiten und dabei auch ernsthaft über neue Wege, etwa ein Abstandsgebot zu den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche nachdenken. Diese Debatte gehört ins Abgeordnetenhaus und nicht in die Lokalzeitungen oder den Rat der Bürgermeister. Wir Berliner sind stolz auf unsere freiheitliche Stadtkultur, aber sie verdient es auch mit Restriktion und Regulierung geschützt und verteidigt zu werden, denn die Freiheit ist stets die Freiheit des anderen!
Carsten Weber

asdfToleranzzonen für die Straßenprostitution?!



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