CDU Tiergarten

Wir nutzten einen Herbstabend in den Ferien und luden Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Fragen und Vorschlägen an die Vertreter von Berliner Polizei und Ordnungsamt Mitte zu wenden. Das Thema traf einen Nerv und sorgte für einen bis auf den letzten Platz besetzten Saal im Evangelischen Charlottenheim. Da uns die Nöte der Gäste thematisch durch die Veranstaltung führten, verwundert es nicht weiter wenn der zerstörende Einfluss der Straßenprostitution schnell zum Hauptthema des Abends wurde. Nicht erst mit den jüngsten Messerstechereien im Rotlichtmilieu haben Senat, Polizei und Bezirksamt im Publikum an Vertrauen verloren, die gefühlte Sicherheit leidet spürbar und die Forderung nach einer zusätzlichen Polizeiwache im Kiez wurde laut. Polizeihauptkommissar Rocco Röske leistete Aufklärungsarbeit über die Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention und erläuterte beispielsweise besorgten Eltern das richtige Verhalten in Fällen, in denen Freier Minderjährige auf dem Schulweg ansprechen. Anwohner weisen auf dauerhafte nächtliche Ruhestörungen, niedrige Streifendichte, schwache Gewerbeaufsicht und aggressiven Freiersuchverkehr auf den Straßen hin und wünschen sich folgerichtig zusätzliche und intensivere Kontrollen. Lorenz Kummert, Leiter im Ordnungsamt Mitte, musste für seinen Aufgabenbereich zunächst die Leistungsmöglichkeiten erläutern. Der Allgemeine Ordnungsdienst leidet nach verbreiteter Auffassung unter den Gästen an verlorener Schlagkraft, was sich durch die rigide Personal- und Sparpolitik der vergangenen Jahre zudem verfestigt hätte. Anregungen für zukünftige Arbeitsschwerpunkte nahm er aus der Veranstaltung gerne mit, musste wünschenswerten Kontrollen nach 22 Uhr aber zunächst eine Absage erteilen.

Kurfuerstenkiez

Wir im Plenum waren der Überzeugung, es darf hier kein „weiter so“ geben, da die Rot-Rot-Grüne Illusion einer „friedlichen Koexistenz“ zwischen Interessen des Prostitutionsgewerbes und Anwohnerinteressen offensichtlich gescheitert ist. Schülerinnen und Schüler sollten tagsüber besser vor sittenwidrigen Übergriffen geschützt werden und bestehende soziale Hilfseinrichtungen für Prostituierte nicht länger als Begründung zur Verfestigung sozioökonomischer Fehlentwicklungen in Wohngebieten herangezogen werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Prostituiertenschutzgesetz zu einer verbesserten Aufklärung über kulturell-gesellschaftliche Normen bei ausländischen Prostituierten führt, oder ob sich Anwohner auch weiterhin Infektionsgefahren durch benutztes Spritzenbesteck in Briefkästen und Kot in Hauseingängen ausgesetzt sehen. Denn wer die Interessen des Hartgeldstrichs über die Anwohnerinteressen der eigenen Wählerklientel stellt, erntet berechtigterweise Wut und Zorn. Obwohl wir uns als Christdemokraten seit Jahren auf allen politischen Ebenen für eine Sperrzeiten-Regelung vehement einsetzen, überrascht es wie wenig beim Bürger über konservative Anstrengungen und Konzepte bekannt wird. Ralf Olschewski, Ortsvorsitzender unseres Nachbarortsverbandes Schöneberger Westen, berichtete über den Status-Quo aus der BVV Tempelhof-Schöneberg. Wir riefen alle Anwesenden dazu auf, Anträge und Anfragen an die Fachausschussmitglieder einzureichen und wollen in den jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen unser Vorgehen gegen Straßenprostitution zukünftig koordinieren und vereint noch kraftvoller Druck ausüben.

Carsten Weber

 

asdf„Sicherheit und Ordnung“ im Kurfürstenkiez



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