CDU Tiergarten

Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wurden auch im Ortsverbandsgebiet mehrere Razzien durchgeführt. Die Fussilet Moschee ist nun geschlossen und der Unterstützerverein verboten, wenngleich die Gefährder und ihre Ideen noch unter uns sind. Wie kann der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts langfristig verteidigt und aufrecht erhalten werden? Dieser Frage sind wir gemeinsam mit Herrn Armin Schuster (MdB), Obmann des Innenausschusses des Bundestages und der Politologin und Islamwissenschaftlerin, Frau Dr. Miriam Müller vom Hamburger Institut für Sozialforschung nachgegangen.

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Unsere Gäste aus Legislative und Wissenschaft betrachteten den jihadistisch-salafistischen Terror, die hieraus resultierenden Gefahren und unsere Konzepte zur Gefahrenabwehr und Terrorprävention. In der anschließenden Diskussion der Fachvorträge wurde deutlich: Wir leben nicht in den unsichersten Zeiten der Bundesrepublik Deutschland, aber die subjektive Wahrnehmung von Bürgern kann anders sein. Dies wird begünstigt durch sinkende gesellschaftliche Toleranzschwellen und allgemein geringer werdende Akzeptanz des Rechtsstaates. Unsere Aufgabe als Partei, so Schuster, sehen wir in der Erhöhung der Sicherheit, ohne die Freiheit zu vernachlässigen. Der Islam lebe von Vielfalt, Gelehrsamkeit und Anpassungsfähigkeit, so Dr. Müller, es sei nun an den Muslimen, klar zu machen, wie ein moderner Islam aussehen kann.

Bislang scheitern viele Sicherheitsinitiativen, wie auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, stets am politischen Gegner. Der Bundestag beschloss sie nun mit breiter Mehrheit am Folgetag. Auch ein „Nationaler Sicherheitsplan“ für die Definition von Sicherheitszielen und dazu nötiger Ressourcen lässt sich bislang noch nicht umsetzen. Der Schutz vor terroristischen Angriffen auf die Demokratie wird heute nicht mehr nur durch Polizei und Geheimdienst, sondern auch von Schulen, Vereinen und Moscheen geführt, deshalb wollen wir die wehrhafte Demokratie stärken. Das Thema Sicherheit wird uns bis zur Bundestagswahl im September zweifellos begleiten und kontrovers zu diskutieren sein.

(Carsten Weber)

asdfDiskussionsabend zur Terrorprävention



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