Mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen bringt sich die CDU-Fraktion Mitte in diesem Monat in die BVV-Diskussionen ein.

Nach eingehender Prüfung der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.01.2012 - VG 19 L 294.11 - und der Erfolgsaussichten einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht sind der Bezirk Mitte und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, von der Einlegung einer Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abzusehen.

Insgesamt vier Bürgeranfragen wurden zur Sitzung der BVV Mitte im Januar 2012 eingereicht: eine Anfrage thematisiert den Kreuzungsbereich Granseer Straße / Swinemünderstraße, eine weitere die Auswirkungen möglicher Haushaltsdefizite auf die Schulen im Bezirk und zwei Anfragen wurden zur Abgabe des Rathaus Neubauturmes Wedding an das Jobcenter Mitte gestellt.

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sollen künftig digitaler arbeiten. Das fordern die CDU-Fraktion von Spandau, Neukölln und Mitte. Wie deren Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner, Christina Schwarzer und Thorsten Reschke am Donnerstag sagten, sei es an der Zeit die bestehenden technischen Möglichkeiten auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten. Daher fordern die beiden Fraktionen in gleichlautenden Anträgen vom Berliner Senat, die Programmierung eines 'BVV-Apps' für das Ratssystem der Berliner Verwaltung.

Im Dezember 2011 schlug die CDU-Fraktion elf Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgerdeputierte in den BVV-Ausschüssen vor. In zwei Anfragen thematisierten wir die Abgabe des Turmes im Rathaus Wedding sowie mögliche Mehrausgaben bei den Personalkosten des Bezirks. 
Im Januar 2012 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt die Vergabe von Anwohnerparkvignetten im Bezirk sowie die Teilnahme an der städtebaulichen Kriminalpravention der Berliner Polizei. In Anträgen fordert die CDU-Fraktion die Programmierung eines BVV-App sowie einheitliche Regelungen zum Verkauf von "E-Zigaretten". 

Die CDU-Fraktion Mitte hat für die 14 Ausschüsse sowie den Ältestenrat der BVV Mitte ihre Ansprechpartner benannt.

Es ist unsere traurige Pflicht mitteilen zu müssen, dass am 17. November 2011 der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Tiergarten, Kurt Lauke, im Alter von 75 Jahren verstorben ist.

Insgesamt drei Bürgeranfragen wurden zur Sitzung der BVV Mitte im November 2011 eingereicht, zwei Anfragen thematisierten die Maßnahmen im Ottopark und Kleinem Tiergarten und eine weitere Anfrage thematisierte die Zukunft des ehemaligen Schulgebäudes des Diesterweg-Gymnasiums.

"Diese Koalition ist vom Willen geprägt, die Herausforderungen Berlins entschlossen anzupacken", erklärte der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel. Die CDU Berlin machte mit ihrem einstimmigen Beschluss zu der Koalitionsvereinbarung deutlich, dass Berlin eine stabile Kraft benötigt, die sich pragmatisch, verlässlich und gestaltend zeigt.

Im November 2011 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt die bezirkliche Parkraumbewirtschaftung und die Nachfrage nach Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung. Zudem fordert die CDU-Fraktion in Anträgen das Ende des Grillens im Großen Tiergarten und die Prüfung der Einrichtung eines WLAN-Netzes in Mitte.